Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Webauftritt der
HKM Fischgarten GmbH
Saager 20, 9131 Grafenstein
www.fischgarten.com
Stand: März 2024
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der HKM Fischgarten GmbH, FN 364716y, (im Folgenden kurz als „HKM FISCHGARTEN“ bezeichnet) gelten in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche vertragliche Vereinbarungen, die im Rahmen des Webauftritts http:// www.fischgarten.com zwischen HKM FISCHGARTEN und privaten und gewerblichen Kunden abgeschlossen werden. Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch HKM FISCHGARTEN wirksam. HKM FISCHGARTEN widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Endverbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Klagenfurt. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist in diesem Fall der Geschäftssitz von HKM FISCHGARTEN.
4. Online Streitbeilegungsplattform
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
5. Datenschutz
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten der Kunden von HKM FISCHGARTEN zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) elektronisch gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist (z.B. an das ausführende Lieferunternehmen).
6. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von HKM FISCHGARTEN sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von HKM FISCHGARTEN sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellungen können online, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag mit HKM FISCHGARTEN kommt erst dann zustande, wenn HKM FISCHGARTEN das Angebot des Kunden annimmt, indem HKM FISCHGARTEN die bestellte Ware an den Kunden versendet.
7. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
Die Versandkosten werden im Zuge der Bestellung separat ermittelt. Die auf dem Webauftritt von HKM FISCHGARTEN angegebenen Produktpreise sind grundsätzlich Endpreise und enthalten bei Kunden, die Endverbraucher sind, die gesetzliche Mehrwertsteuer inkl. Versandkosten. Die Preisberechnung der Fische erfolgt pro Gramm und ist auf der Website ersichtlich. Da es sich bei Fischen um Naturprodukte handelt, können Gewichtsangaben und die damit einhergehenden angegebenen Preise um bis zu +/- 25% differieren. Mit der Lieferung erhält der Kunde eine Rechnung, aus der sich die exakten Gewichte und Preise der einzelnen Waren sowie der vom Kunden zu bezahlende Endpreis inklusive Versand und Steuern ergibt. Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. HKM FISCHGARTEN akzeptiert als Zahlungsmöglichkeiten für Bestellungen gewerblicher Kunden lediglich die Zahlung per Rechnung. Der Kunde erhält mit der Lieferung die Rechnung samt den Daten des Kontos, auf welches die Zahlung zu erfolgen hat. Die Rechnung ist unmittelbar nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (bei Geschäften zwischen Unternehmen jedoch ausdrücklich 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank) verrechnet. Weiters wird im Fall des Zahlungsverzugs bei Geschäften zwischen Unternehmen eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüber hinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Endverbraucher handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung des der HKM FISCHGARTEN zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen Forderungen von HKM FISCHGARTEN ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht.
8. Lieferung & Versandboxen
HKM FISCHGARTEN führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt nur an ausgewählten, auf der Website genannten, Lieferterminen. Davon abweichende Liefertermine sind nicht vorgesehen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Die Lieferung erfolgt in umweltfreundlichen, wiederverwendbaren Styroporboxen, die eine optimale Kühlung sicherstellen. Diese Versandboxen sind innerhalb von 7 Tagen kostenlos an HKM FISCHGARTEN zurückzusenden. Ein entsprechendes Rücksendeetikett liegt jeder Versandbox bei. Unter Umständen kann die Versandbox auch direkt von der Post wieder mitgenommen werden. Diesbezüglich hat sich der Kunde direkt an den Lieferanten (Postmitarbeiter) vor Ort zu wenden. Sollte sich der Kunde dazu entscheiden, eine Versandbox zu behalten oder diese nicht binnen 7 Tagen zurücksenden, stellt HKM FISCHGARTEN dem Kunden einen Betrag in Höhe von € 100,00 pro Versandbox in Rechnung. Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Soweit es sich beim Kunden um keinen Endverbraucher handelt, verpflichtet sich dieser, Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich gegenüber HKM FISCHGARTEN sowie Spedition, Post, sonstiger Überbringer anzuzeigen. HKM FISCHGARTEN behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. HKM FISCHGARTEN liefert lediglich an private Adressen in Österreich.
9. Informationspflichten
Der Kunde hat HKM FISCHGARTEN sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) haben HKM FISCHGARTEN unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.
10. Informationen über Lebensmittel & Haltbarkeit
HKM FISCHGARTEN stellt dem Kunden Informationen über Lebensmittel zur Verfügung und weist die Allergene zu den einzelnen Produkten aus. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Kunden, in diese Informationen Einsicht zu nehmen und allenfalls vom Kauf Abstand zu nehmen. Da es sich bei den bestellten Waren um verderbliche Lebensmittel handelt, ist vom Kunden das Haltbarkeitsdatum zu beachten. Ein Verzehr bzw. eine Verwendung nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums ist zu unterlassen. Der Kunde hat die Waren kühl und dunkel zu lagern. Eine unsachgemäße Lagerung kann zu einer Verkürzung der Haltbarkeit der Waren führen.
11. Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts
HKM FISCHGARTEN liefert ausschließlich frische Fische. Da es sich bei Fischen um Waren handelt, die schnell verderben bzw. deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, steht Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben solange im Eigentum von HKM FISCHGARTEN, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von HKM FISCHGARTEN anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
13. Gewährleistung
Soweit es sich beim Kunden um einen Endverbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter Gewährleistung ist die gesetzlich angeordnete Haftung von HKM FISCHGARTEN für Mängel, die die gekaufte Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe HKM FISCHGARTEN zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. Nach dem siebten Monat ab Übergabe ist sodann der Kunde beweispflichtig. HKM FISCHGARTEN ist in diesem Fall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für HKM FISCHGARTEN mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder HKM FISCHGARTEN dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrages) zu begehren. Soweit es sich beim Kunden um keinen Endverbraucher handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von drei Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Zwischen Kunden, die nicht Endverbraucher sind, und HKM FISCHGARTEN wird eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.
14. Haftung
Haftung Soweit es sich beim Kunden um einen Endverbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Soweit es sich beim Kunden um keinen Endverbraucher handelt, haftet HKM FISCHGARTEN nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet HKM FISCHGARTEN nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden, der kein Endverbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von HKM FISCHGARTEN verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
15. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzten.